Haben wir im September ´98 auch den Krieg gewählt?
Futuristen fordern den Parteiausschluß von Gerhard Schröder wegen seiner Rechtsradikalen ÄußerungenDie Futuristen, seit dem 9.9.1998 eine Arbeitsgruppe in Berlin, haben bei Ihrem Treffen am 30.10.2001 beschlossen, die SPD öffentlich aufzufordern, den derzeitigen Parteivorsitzenden, Herrn Gerhard Schröder, nicht nur seiner Parteifunktionen zu entheben, sondern ein Parteiausschlußverfahren gegen ihn einzuleiten.
Die Äußerung von Herrn Schröder, die am 11.10.2001 im Fernsehen verbreitet wurde, er fordere eine "Enttabuisierung des Militärischen" in der Bundesrepublik ist rechtsradikal und schädigt den Ruf der Partei auf unabsehbare Zeit.
Diese Forderung ist der vorläufige Gipfel einer Entwicklung rechtradikaler öffentlicher Äußerungen des Parteivorsitzenden bzw. Bundeskanzlers, die zeigen, was er mit seiner "neuen Mitte" meinte - den rechten Rand des Meinungsspektrums:
(6. April, 01 Bildzeitung) Seine verleumderische Hetze auf "Faulheit", auf die es in dieser Gesellschaft kein Recht gebe, ist eine spießige Äußerung, um mit Hilfe eines bestehenden Ressentiment Menschen, die mit dem Existenzminimum auskommen müssen, zu "gemeinnütziger" Zwangsarbeit zu verurteilen. Dies aus der Position eines Herrschenden zu äußern ist ein wesentliches Element rechtsradikaler Ideologie. Entsprechend dieser Ideologie war es eine der ersten Maßnahmen der Nazis eine "Arbeitsfront" zu etablieren.
(2. Mai, 01) Seine Berufung eines Professor für psychiatrische Genetik, also der "wissenschaftlichen" Prämisse des Gaskammermordens, in den "nationalen Ethikrat", hat er trotz Protest der von dessen Verfolgungsmaßnahmen Betroffenen nicht zurückgezogen. Mag dahingestellt bleiben, ob überhaupt von einer "nationalen Ethik", für die es einen "Rat" geben könne, gesprochen werden kann, so bleibt die anti-internationalistische und anti-universalistische Zielrichtung offensichtlich. Mit seiner Entscheidung an dem Repräsentanten von Erbhygiene festzuhalten, offenbart sich seine ganze Logik einer konsequenten Unterstützung von gentechnischem Forschen und Verwerten: selbstverständlich wird diese Technik auch gegen den Menschen gerichtet verwendet werden, pränatale Gleichschaltung gestärkt, aber vor allem die Biowaffenentwicklung gentechnisch vorangetrieben.
Dieser Display von Bio-Politik und dem Schüren von Ressentiments wurde dann kohärent durch seine Öffentlichkeits"kampagne" - "Wegsperren und zwar für immer" - abgerundet, in der sich der Jurist Schröder in die Tradition des "Gesetz gegen gemeingefährliche Gewohnheitsverbrecher" gestellt hat, das am 24. November 1933 von den Nazis in Kraft gesetzt wurde.
Das Faß zum Überlaufen aber hat Herr Schröder dadurch gebracht, daß sich seine Rhetorik zur "Enttabuisierung des Militärischen" gesteigert hat.
Könnte es als Banalität gemeint sein? Unmöglich, denn wir leben nicht im Jahr 1959 als es darum ging, ob die schon geschaffene Bundeswehr auch von der SPD mitgetragen wird und so ein Satz im innerparteilichen Streit Sinn gemacht hätte. Also kann es nur um einen Tabubruch gehen, der sowohl die rechtstaatlichen als auch historischen Grenzen sprengen soll: Die Durchmilitarisierung des Zivilen, und die Aggression nach Außen, da - endlich - der Feind entdeckt ist und einen Namen hat, mit dessen Hilfe sich der Machtanspruch als Destruktionswille entfalten kann: Das Totalitäre zur Bekämpfung des "Terrors".
Mit einem Schlag lassen sich so lästige Schuld- und Identitätsprobleme erledigen und durch eine nationale "Front" uneingeschränkter Solidarität ersetzen. Damit hat Herr Schröder
1. "Al Qaeda" tatsächlich einen Erfolg in Ihrer Versuchung des Zivilen landen lassen
2. Zweifel an seiner Verfassungstreue bestärkt, nämlich, daß er § 26 GG bereit ist auszuhöhlen, wie Planspiele militärischer Angriffshandlungen der Bundeswehr im Ausland beweisen - deshalb eine "Reform der Bundeswehr" und Millionen für Genforschung im "Verteidigungs"haushalt (Welt am Sonntag 21.10.2000)
3. seinen Innenminister beauftragt, die notwendigen Voraussetzungen zur Erfassung auch der Gegner dieser Aufrüstung per Gesichtsbiometrik im Personalregister, Videoüberwachung und Datenaustausch zu schaffen, damit z.B. bei jeder Demonstration per Personenerkennungsprogramm gleich die Namen der Beteiligten ausgedruckt und mit anderen Datensätzen abgleichen werden können; der Rechtsstaat wird zum Verschwinden gebracht - bürgerliche Freiheiten aus einer angeblichen Mitte heraus von oben weggemobbt, jede politische Aktion zur Strafsache, zumindest zum hinreichenden Strafverdachtstatbestand - der Big Brother ist da.
4. die Bundeswehr zu militärischen Einsätzen im Innern - eben nicht nur zum Deichflicken - rhetorisch vorbereitet.Diese "Enttabuisierung des Militärischen" fällt in eine Zeit in der wir durch asymmetrische Kriegformen mit Massenvernichtungswaffen zum nahezu Nulltarif zur totalen Entmobilisierung verurteilt sind bzw. gezwungen wären. Genau das Gegenteil wird von Herrn Schröder betrieben: Gentechnik wird gefördert, soll angeblich "Arbeitsplätze" schaffen, und produziert tatsächlich die Grundlagen für gentechnisch veränderte bzw. neu geschaffene Biowaffen, die sich sogar noch selbst epidemisch vermehren können. Und das werden sich viele leisten können, wenn der Hass nur weit genug geschürt ist. Gentechnik wird zu Genozidtechnik und Herr Schröder will die Waffen scharf machen.
In dieser Situation sehen wir keine andere Möglichkeit als über die Öffentlichkeit die Parteibasis und die zuständigen Gremien aufzufordern, den Parteivorsitzenden aus den genannten Gründen aus der Partei auszuschließen. Selbst der zum Verein mutierte Frankfurter Kreis, das Forum Demokratische Linke 21, hat sich als völlig resistent gegen innerparteiliche Meinungsbildung erwiesen, da bei seiner Mitgliederversammlung im Mai 2001 der Antrag zu Gentechnik und Biowaffen (siehe unten) nicht mal zur Abstimmung zugelassen wurde, sondern per Geschäftsordnungsantrag niedergebügelt wurde.
Schröder muß raus, weil nur mit einem fundamentalen Politikwechsel die gute alte Tante SPD noch in den Spiegel wird schauen können.
Antrag an die Mitgliederversammlung des "Forum Demokratische Linke 21 e.V." vom 11. Mai 01:
Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
Das Forum Demokratische Linke 21 erkennt in der Gentechnik eine Waffentechnik zur Entwicklung und Herstellung neuer Biowaffen. Zivile Forschung und militärische Nutzung sind zu eng miteinander verknüpft, als daß eine Trennung noch möglich wäre.
Eine besondere Warnung ist dabei die folgende Meldung von heute:
Genf, 11. Mai 2001 -- Heute endet in Genf die vorerst letzte Verhandlungsrunde für ein Protokoll zur Verifikation der Biowaffen-Konvention. Nach sechs Jahren zäher Debatte stehen die Verhandlungen vor dem endgültigen Aus, da die neue US-Regierung sich offensichtlich gegen das Protokoll entschieden hat.
Damit steht die Welt kurz vor der Freigabe der Entwicklung von Bio-Massenvernichtungswaffen zum Billigtarif. Die Überwachung der Bio- und Gentechnik muß noch viel restriktiver gehandhabt werden als dies z.B. im Atomwaffensperrvertrag geregelt ist.Zum Krieg in Kosovo
Zum ersten Kriegseinsatz von Bundeswehrsoldaten bedurfte es leider eines sozialdemokratischen Kanzlers und eines grünen Außenministers.
Der Militäreinsatz gegen Serbien ist ein Verrat an den westlichen Werten und am Glauben an die menschliche Phantasie! Westliche Werte verlangen eine andere Lösung, einen Glauben an die Produktivität friedlichen, politischen Handelns, eine nichtmilitärische Lösung. Die amerikanische Verfassung definiert die Reihenfolge der Werte: Life, Liberty, Pursuit of Happiness. Der Schutz des Lebens der Kosovo-Albaner hätte daher Priorität haben müssen vor der Verhinderung ihrer Enteignung und Vertreibung.
Wenn Geiselnehmer wild beschossen werden, wird vorsätzlich Leben riskiert. Warum brauchte die Nato dieses Feuerwerk zum 50ten Geburtstag?
Restjugoslawien wäre besser statt mit Bomben, mit einem dauerhaften, drastischen Boykott belegt worden. Die Drohung des Abbruch jeglicher Beziehungen für mehrere Jahrzehnte seitens einer einigen, starken internationalen Gemeinschaft, hätte sicherlich ein bedrohlicheres Bild für den serbischen Präsidenten und sein Volk gezeichnet als eine halbherzige Luftkriegsstrategie, die die serbische Opposition ausgeschaltet hat. Er hätte zwar das Kosovo besetzen und die Menschen vertreiben können, aber sein eigener Staat wäre wie von der Landkarte verschwunden. Was hätte da noch ein erobertes Stück Land genutzt?
Veranstaltungshinweis
DAS RECHT AUF FAULHEIT – ZUKUNFT DER NICHTARBEIT
18. – 20. Mai 2001
Themenwochenende der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz in Zusammenarbeit mit der FU Berlin, Arbeitsloseninitiativen und dem Freitag
Gefördert durch den Hauptstadtkulturfonds
Erster Tag: Freitag, 18. Mai 2001
Bühne
19. 30 - 19. 45 Begrüßung
19. 45 - 20. 15 KRITIK UND DEKONSTRUKTION DES ARBEITSBEGRIFFS
Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr (Freie Universität Berlin, Otto-Suhr-Institut)20. 15 - 21.15 EIN ERSTSCHLAG DER KEIN LETZTSCHLAG IST
Herr-Knecht-Spektakel für darstellende Erwerbsarbeit. Vierzehn Szenen mit Hand und Fuß (Leitung und Text Gerburg Dieter.
Ein Herr: Hermann Treusch. Ein Knecht: Peter Bauer)21. 15 - 22. 00 MANIFESTE
Proklamation des Jahrhunderts der Parasiten
(René Talbot, Sylvia Zeller, Futuristen)Manifest der Glücklichen Arbeitslosen (Guillaume Paoli, "Müßiggangster")
Die Zukunft der Nichtarbeit (Michael Jäger, "Freitag")
22. 00 – 22. 45 ARBEIT AN DER ERLÖSUNG ALS ERLÖSUNG VON DER ARBEIT
Roter Salon & Sternfoyer
(Texte und Projektionsräume von Knut Gerwers mit Peer Martiny, Henry Meyer und Knut Gerwers)22. 30 - 2. 00 DER ENDLOSE FEIERABEND - Ein Fest von Arbeitslosen für Arbeitende.
Mit Musik von Combobeat, Kabarett von Gerald Wolf, Super-8-Filmen von Carsten Joost, Theater von Zaba, Lyrik und Gitarre von Hansi und Heide, Texten und Liedern der Arbeitsloseninitiative ALMUT, DJ, Videos vom Offenen Kanal und von TEMAT u.a.
Zweiter Tag: Samstag, 19. Mai 2001
Sternfoyer
13. 00 - 15. 00 VOLKSKÜCHE "‘Mahlzeit!’ - Die Einverleibung der Arbeit der Anderen", ein FORUM für Arbeitslose und Arbeitende, moderiert von Dieter Koschek:
Essen-Fassen der Beteiligten und des Publikums
Roter Salon
15. 00 - 16. 00 FRÖHLICHE ARBEITSLAGER
Start-up crashs der New Economy (Leitung: Alexander Meschnig)Vorbühne
16. 00 - 17. 00 Matthias Beltz: HELDEN DER ARBEIT (Kabarett)
Sternfoyer
17. 00-18. 00 DIE "HASTE MAL 'NE MARK" – SHOW
präsentiert von Mitgliedern des Obdachlosentheaters Ratten 07Roter Salon
18. 00 - 19. 00 DIE UNNATÜRLICHE MASCHINE UND DIE ARBEITSLOSE ARBEIT
Vortrag Prof. Dr. Hans-Dieter Bahr (Universität Wien, Inst. f. Philosophie)
zu Castorfs Inszenierung "Hauptmanns Weber"Bühne
19. 30 - 22. 00 "HAUPTMANNS WEBER"
Regie Frank Castorf. Mit Kathrin Angerer, Rosemarie Bärhold, Frank Büttner, Henry Hübchen, Michael Klobe, Bodo Krämer, Astrid Meyerfeldt, Kurt Naumann, Milan Peschel, Hendrik Arnst, Silvia Rieger, Sophie Rois, Jürgen Rothert23. 30 - 1. 30 Konzert von POP TARTS und SUPERPUNK
Dritter Tag: Sonntag, 20. Mai 2001
Roter Salon
14. 00 - 14. 30 "MACHS WIE DIE LILIEN AUF DEM FELDE ..."
Biblische Gedanken zur Nichtarbeit von Dirk Bartsch (Pastor der Berliner Luther-Gemeinde)14. 30 - 15. 30 ARBEIT - MACHT - SUBJEKTE: Auftritt der Arbeitsmannequins
Szenische Lesung zur Subjektivierung durch Arbeit (Leitung: Else Rieger)16. 00 - 17. 00 ZUKUNFT DER NICHTARBEIT?
Vortrag Prof. Dr. Oskar Negt (Universität Hannover, Inst. f. Soziologie)17. 00 - 18. 00 Abschluß-Diskussion: "Recht auf Faulheit!?"
Moderation Prof. Dr. Gerburg Treusch-Dieter (Freie Universität Berlin und Universität Wien, Inst. f. Soziologie) mit Oskar Negt, Wolf-Dieter Narr, Hans-Dieter Bahr u.a.20.00 – 21.30 Nacht-Café extra:
ARBEIT UND MENSCHLICHE WÜRDE –
Bausteine einer politischen Ökonomie des Gemeinwesens
Prof. Dr. Oskar Negt präsentiert sein neuestes Buch